Dieser Vertrag zwischen Anatoliy Ivanovych Nesen, handelnd als Einzelunternehmer, eingetragen im Einheitlichen Staatlichen Register der juristischen Personen, physischen Personen-Unternehmer und öffentlichen Organisationen unter der Nr. 26750000000000941 vom 31.05.2005, im Folgenden „Verkäufer“ genannt, und dem Nutzer der Website https://mirater.ua/, im Folgenden „Auftraggeber“ genannt. Dieser Vertrag ist ein öffentlicher Vertrag, d. h. gemäß Artikel 633 des Zivilgesetzbuches der Ukraine sind seine Bedingungen für alle Käufer unabhängig von ihrem Status (natürliche Person, juristische Person, Einzelunternehmer) gleich, ohne Bevorzugung eines Käufers gegenüber einem anderen. Durch den Abschluss dieses Vertrages akzeptiert der Käufer vollumfänglich die Bedingungen und das Verfahren für die Bestellung, die Bezahlung der Ware, die Lieferung der Ware, die Rückgabe der Ware, die Haftung für unlautere Bestellungen und alle anderen Vertragsbedingungen. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Käufer auf der Bestellseite auf die Schaltfläche „Bestellung bestätigen“ klickt und vom Verkäufer eine Auftragsbestätigung in elektronischer Form erhält.
1. Begriffsbestimmungen
1.1. Öffentliches Angebot (nachfolgend „Angebot“) – ein öffentliches Angebot des Verkäufers, gerichtet an einen unbestimmten Personenkreis, um mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag über Waren im Fernabsatz (nachfolgend „Vertrag“) zu den in diesem Angebot enthaltenen Bedingungen abzuschließen.
1.2. Ware oder Dienstleistung – das Objekt der Vereinbarung zwischen den Parteien, das vom Käufer auf der Website des Online-Shops ausgewählt und in den Warenkorb gelegt oder bereits im Fernabsatz erworben wurde.
1.3. Online-Shop – die Website des Verkäufers unter https://mirater.ua/, die für den Abschluss von Einzel- und Großhandelskaufverträgen auf der Grundlage der Kenntnisnahme des Käufers mit der vom Verkäufer angebotenen Warenbeschreibung über das Internet erstellt wurde.
1.4. Käufer – eine geschäftsfähige natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, Informationen vom Verkäufer erhält, Bestellungen zum Kauf von Waren auf der Website des Online-Shops zu Zwecken aufgibt, die nicht mit einer unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängen, oder eine juristische Person bzw. ein Einzelunternehmer.
1.5. Verkäufer – Einzelunternehmer (FOP) Nesen Anatoliy Ivanovych (TIN 2270411275), ein nach geltendem ukrainischem Recht registrierter und handelnder Einzelunternehmer. Kein Mehrwertsteuerzahler gemäß dem Steuergesetzbuch der Ukraine.
2. Gegenstand des Vertrages
2.1. Der Verkäufer verpflichtet sich, das Eigentum an der Ware auf den Käufer zu übertragen, und der Käufer verpflichtet sich, die Ware gemäß den Bedingungen dieses Vertrages zu bezahlen und anzunehmen.
2.2. Als Datum des Vertragsabschlusses (Annahme des Angebots) und Zeitpunkt der vollständigen und bedingungslosen Annahme der Vertragsbedingungen durch den Käufer gilt das Datum, an dem der Käufer das Bestellformular auf der Website des Online-Shops ausfüllt, vorausgesetzt, der Käufer erhält eine elektronische Auftragsbestätigung vom Verkäufer. Bei Bedarf kann der Vertrag auf Wunsch des Käufers schriftlich abgefasst werden.
3. Bestellung aufgeben
3.1. Der Käufer gibt die Bestellung im Online-Shop eigenständig über den „Warenkorb“ oder per E-Mail bzw. über die im Kontaktbereich angegebene Telefonnummer auf.
3.2. Der Verkäufer ist berechtigt, die Übergabe der Bestellung an den Käufer zu verweigern, wenn die vom Käufer bei der Bestellung gemachten Angaben unvollständig sind oder Zweifel an deren Richtigkeit bestehen.
3.3. Bei der Bestellung auf der Website des Online-Shops verpflichtet sich der Käufer, folgende Pflichtangaben zu machen, die für die Ausführung der Bestellung durch den Verkäufer erforderlich sind:
3.3.1. Name und Vorname des Käufers;
3.3.2. Lieferadresse (falls Lieferung an die Adresse des Käufers erfolgt);
3.3.3. Kontakttelefonnummer;
3.3.4. Identifikationscode für juristische Personen oder Einzelunternehmer.
3.4. Name, Menge, Artikelnummer und Preis der gewählten Ware werden im Warenkorb des Käufers auf der Website des Online-Shops angezeigt.
3.5. Wenn eine der Vertragsparteien zusätzliche Informationen benötigt, ist sie berechtigt, diese von der anderen Partei anzufordern. Im Falle der Nichtbereitstellung der erforderlichen Informationen durch den Käufer haftet der Verkäufer nicht für die Erbringung einer qualitativ hochwertigen Dienstleistung beim Kauf im Online-Shop.
3.6. Bei der Bestellung über einen Mitarbeiter des Verkäufers (Ziff. 3.1. dieses Angebots) verpflichtet sich der Käufer, die in Ziff. 3.3 – 3.4. dieses Angebots genannten Informationen bereitzustellen.
3.6. Die Annahme der Bedingungen dieses Angebots durch den Käufer erfolgt durch Eingabe
der entsprechenden Daten in das Registrierungsformular auf der Website oder bei der Bestellung über einen Mitarbeiter. Nach der Bestellung über einen Mitarbeiter werden die Daten des Käufers in die Datenbank des Verkäufers aufgenommen.
3.7. Der Käufer ist für die Richtigkeit der bei der Bestellung gemachten Angaben verantwortlich.
3.8. Durch den Abschluss des Vertrages, d. h. durch die Annahme der Bedingungen dieses Angebots (der vorgeschlagenen Bedingungen für den Kauf der Ware) mittels einer Bestellung, bestätigt der Käufer Folgendes:
a) Der Käufer ist vollständig mit den Bedingungen dieses Angebots vertraut und damit einverstanden;
b) Er erteilt die Erlaubnis zur Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten; die Erlaubnis zur Verarbeitung gilt für die gesamte Dauer des Vertrages sowie für einen unbegrenzten Zeitraum nach dessen Ablauf. Zudem bestätigt der Käufer durch den Vertragsabschluss, dass er (ohne zusätzliche Benachrichtigung) über die Rechte informiert wurde, die im ukrainischen Gesetz „Über den Schutz personenbezogener Daten“ festgelegt sind, über die Zwecke der Datenerhebung sowie darüber, dass seine Daten an den Verkäufer übermittelt werden, um die Erfüllung dieses Vertrages, Abrechnungen sowie den Erhalt von Rechnungen, Urkunden und anderen Dokumenten zu ermöglichen. Der Käufer erklärt sich außerdem damit einverstanden, dass der Verkäufer berechtigt ist, Dritten ohne zusätzliche Benachrichtigung Zugang zu seinen personenbezogenen Daten zu gewähren, um die Bestellung auszuführen. Der Umfang der Rechte des Käufers als Subjekt personenbezogener Daten gemäß dem genannten Gesetz ist ihm bekannt und verständlich.
4. Preis und Lieferung der Ware
4.1. Die Preise für Waren und Dienstleistungen werden vom Verkäufer eigenständig festgelegt und auf der Website angegeben. Alle Preise sind auf der Website in Hrywnja angegeben.
4.2. Die Preise können vom Verkäufer je nach Marktlage einseitig geändert werden. Dabei kann der Preis für eine einzelne Wareneinheit, die vom Käufer bereits vollständig bezahlt wurde, nicht einseitig geändert werden.
4.3. Die Lieferung von Standardartikeln erfolgt auf Kosten des Verkäufers, außer in den in Ziff. 4.4 dieses Vertrages genannten Fällen.
4.4. Während Ausverkäufen, Aktionen oder Sonderangeboten erfolgt die Lieferung auf Kosten des Käufers, sofern in den Bedingungen der jeweiligen Aktion nichts anderes angegeben ist.
4.5. Der Verkäufer kann auf entsprechende Anfrage des Käufers per E-Mail oder bei der Bestellung über einen Mitarbeiter die ungefähren Versandkosten an die Adresse des Käufers angeben.
4.6. Die Zahlungsverpflichtung des Käufers gilt als erfüllt, sobald die Mittel auf dem Konto des Verkäufers eingegangen sind.
4.7. Abrechnungen zwischen Verkäufer und Käufer erfolgen auf die im Abschnitt „Zahlung und Lieferung“ auf der Website angegebenen Arten.
4.8. Bei Erhalt der Ware muss der Käufer im Beisein des Vertreters des Lieferdienstes (Frachtführers) die Übereinstimmung der Ware mit den qualitativen und quantitativen Merkmalen (Bezeichnung, Menge, Vollständigkeit, Haltbarkeit) prüfen.
4.9. Der Käufer oder sein Vertreter bestätigt bei der Annahme der Ware mit seiner Unterschrift auf dem Kassenbeleg / der Bestellung / dem Frachtbrief, dass er keine Ansprüche bezüglich Menge, äußerem Erscheinungsbild und Vollständigkeit der Ware hat.
4.10. Das Eigentumsrecht und das Risiko des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware gehen auf den Käufer oder seinen Vertreter über, sobald der Käufer die Ware am Lieferort bei Selbstabholung erhält oder wenn der Verkäufer die Ware an den vom Käufer gewählten Lieferdienst (Frachtführer) übergibt.
5. Rechte und Pflichten der Parteien
5.1. Der Verkäufer ist verpflichtet:
5.1.1. Die Ware gemäß den Bedingungen dieses Vertrages und der Bestellung des Käufers zu übergeben.
5.1.2. Keine privaten Informationen über den Käufer preiszugeben und Dritten keinen Zugang zu diesen Informationen zu gewähren, außer in gesetzlich vorgesehenen Fällen und während der Ausführung der Bestellung.
5.2. Der Verkäufer ist berechtigt:
5.2.1 Die Bedingungen dieses Vertrages sowie die Preise für Waren und Dienstleistungen einseitig zu ändern, indem er sie auf der Website veröffentlicht. Alle Änderungen treten mit dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in Kraft.
5.3 Der Käufer verpflichtet sich:
5.3.1 Sich vor Vertragsabschluss mit dem Inhalt des Vertrages, den Bedingungen und den vom Verkäufer auf der Website angebotenen Preisen vertraut zu machen.
5.3.2 Zur Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers alle notwendigen Daten mitzuteilen, die ihn eindeutig als Käufer identifizieren und für die Zustellung der bestellten Ware ausreichen.
6. Rückgabe von Waren
6.1. Der Käufer hat das Recht, dem Verkäufer Non-Food-Waren guter Qualität zurückzugeben, wenn diese in Form, Maßen, Schnitt, Farbe, Größe nicht zufriedenstellen oder aus anderen Gründen nicht bestimmungsgemäß verwendet werden können. Der Käufer hat das Recht auf Rückgabe innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen, den Kauftag nicht mitgerechnet. Die Rückgabe erfolgt, wenn die Ware nicht benutzt wurde und ihr verkaufsfähiger Zustand, die Gebrauchseigenschaften, die Verpackung, Siegel, Etiketten sowie der Zahlungsbeleg erhalten geblieben sind. Die Liste der vom Umtausch ausgeschlossenen Waren wird vom Ministerkabinett der Ukraine festgelegt.
6.2. Die Rückerstattung des Kaufpreises für Waren guter Qualität erfolgt innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen ab Erhalt der Ware durch den Verkäufer, sofern die Bedingungen aus Ziff. 6.1. und das geltende Recht eingehalten wurden.
6.3. Der Warenwert wird per Banküberweisung auf das Konto des Käufers erstattet.
6.4. Die Rücksendung der Ware guter Qualität an die Adresse des Verkäufers erfolgt auf Kosten des Käufers und wird vom Verkäufer nicht erstattet.
6.5. Im Falle von Mängeln innerhalb der Garantiezeit ist der Käufer berechtigt, Ansprüche gemäß dem Gesetz „Über den Schutz der Verbraucherrechte“ geltend zu machen. Bei Ansprüchen auf kostenlose Mängelbeseitigung beginnt die Frist ab dem Datum, an dem die Ware physisch beim Verkäufer eingeht.
6.6. Die Prüfung von Ansprüchen erfolgt unter der Bedingung, dass der Käufer die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente vorlegt. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die nach der Übergabe durch unsachgemäße Nutzung, Lagerung, Handlungen Dritter oder höhere Gewalt entstanden sind.
6.7. Der Käufer hat kein Rückgaberecht für Waren guter Qualität mit individuell festgelegten Eigenschaften, wenn diese Ware ausschließlich vom Käufer verwendet werden kann (z. B. Sondermaße, spezielle Konfigurationen auf Wunsch des Käufers). Als Nachweis hierfür gilt die Abweichung von den Standardmaßen und Merkmalen, die im Online-Shop angegeben sind.
6.8. Die Rückgabe erfolgt in den gesetzlich und vertraglich vorgesehenen Fällen an die im Abschnitt „Kontakte“ auf der Website angegebene Adresse.
7. Haftung
7.1. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die dem Käufer oder Dritten durch unsachgemäße Montage, Verwendung oder Lagerung der beim Verkäufer erworbenen Ware entstehen.
7.2. Der Verkäufer haftet не für unzureichende oder unzeitige Ausführung von Bestellungen, falls der Käufer unrichtige oder fehlerhafte Informationen bereitgestellt hat.
7.3. Verkäufer und Käufer haften für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dem geltenden Recht der Ukraine und den Bestimmungen dieses Vertrages.
7.4. Die Parteien sind von der Haftung für die vollständige oder teilweise Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen befreit, wenn dies die Folge von höherer Gewalt ist (Krieg, Erdbeben, Überschwemmungen, Brände usw.), die nach Vertragsabschluss unabhängig vom Willen der Parteien eingetreten ist. Die betroffene Partei muss die andere Partei unverzüglich informieren.
8. Vertraulichkeit und Schutz personenbezogener Daten
8.1. Durch die Angabe seiner Daten bei der Registrierung oder Bestellung erteilt der Käufer dem Verkäufer seine freiwillige Einwilligung zur Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten gemäß dem Gesetz „Über den Schutz personenbezogener Daten“ ohne zeitliche Begrenzung.
8.1.1. Der Käufer hat das Recht, die Einwilligung jederzeit schriftlich zu widerrufen. In diesem Fall wird die Verarbeitung eingestellt, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
8.2. Der Verkäufer verpflichtet sich, die vom Käufer erhaltenen Informationen nicht preiszugeben. Es gilt nicht als Verstoß, wenn Informationen an Vertragspartner und Dritte weitergegeben werden, die auf Grundlage eines Vertrages mit dem Verkäufer handeln, um Verpflichtungen gegenüber dem Käufer zu erfüllen.
8.3. Der Käufer ist dafür verantwortlich, seine Daten aktuell zu halten. Der Verkäufer haftet nicht für die Nichterfüllung von Verpflichtungen aufgrund veralteter oder unrichtiger Informationen des Käufers.
9. Sonstige Bedingungen
9.1. Dieser Vertrag wurde auf dem Territorium der Ukraine abgeschlossen und unterliegt dem geltenden Recht der Ukraine.
9.2. Alle Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer werden durch Verhandlungen beigelegt. Falls keine Einigung erzielt wird, sind die Parteien berechtigt, die Gerichte gemäß der geltenden Gesetzgebung der Ukraine anzurufen.
9.3. Der Verkäufer ist berechtigt, einseitige Änderungen an diesem Vertrag gemäß Ziff. 5.2.1. vorzunehmen. Zudem können Änderungen im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien vorgenommen werden.
10. Adresse und Bankverbindung des Verkäufers
Einzelunternehmer Nesen Anatoliy Ivanovych
TIN 2270411275
Registrierungsadresse: Ukraine, 30000, Region Chmelnyzkyj, Stadt Slawuta, Heroiv Nebesnoi Sotni Str. 4A, Whg. 40
Korrespondenzadresse: 30002, Ukraine, Region Chmelnyzkyj, Bez. Shepetivka, Stadt Slawuta, Prywoksalna-Str. 1/2
Konto UA523052990000026007006009829 bei der JSC „PRIVATBANK“
Bankleitzahl (MFO) 305299
Kein Mehrwertsteuerzahler
Tel. +38 (067) 822 35 30
